Käse für den NDR

Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite „www.gez-abschaffen.de“ stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und außerdem zeigen, wie man sich dagegen wehren kann.

Nach Ansicht vieler im Internet bloggenden Menschen, Vereinen, bzw. sogar Parteien wird hier von einer öffentlich-rechtlichen Stelle Zensur betrieben, um einem Kritiker das Wort zu verbieten. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gegen die Inhalte auf der Internetseite konnte nicht direkt vorgegangen werden, denn es wurde »niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemand (…) beleidigt«, schreibt Bernd Höcker. Daher berief sich Klaus Siekmann als hauseigener Jurist des NDR darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung im Rahmen der Berichterstattung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete aufgrund des immens hohen Streitwertes von 50.000 Euro eine Unterlassungserklärung und ist daher nun verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen. Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: »Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung«.

Höcker setzt sich schon seit mehreren Jahren intensiv mit der GEZ auseinander und sieht es als seine Aufgabe an, über die Arbeitsweise der Verwaltungsgemeinschaft aufzuklären und deren rechtsstaatliche Konformität zu hinterfragen. Anhand vieler Fallbeispiele konnte er zeigen, wie die GEZ »sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert«. Außerdem gibt der Journalist Hinweise darauf, wie sich Betroffene »unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts« gegen eine Zwangsanmeldung wehren können. Dem NDR war er aufgrund vergangener Streitigkeiten und natürlich wegen der Inhalte seiner Veröffentlichungen schon länger ein Dorn im Auge.

Die von Siekmann beanstandeten Berichte haben sich bereits vor dem Löschen durch Höcker im Internet verbreitet. Höcker selbst startete die Kampagne „Käse für den NDR!“ und ruft Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken.

Ich persönlich werde morgen dem NDR auch Käse zuschicken, wegen den von Höcker genannten Gründen:

1. Das erste Ziel der Kunstaktion dient der Bewußtwerdung von Qualität! Hiermit möchte ich die Rundfunkleute dazu bringen, Massenware von Qualitätsware zu unterscheiden! Sie sollen über den Begriff „Qualität“ zumindest einfach mal nachdenken und sich fragen, was das ganze mit dem NDR zu tun hat.

2. Das zweite Ziel der Kunstaktion dient der gerechten Gebührenschuldbegleichung!

Es soll symbolisch versucht werden, dem NDR den gleichen Käse zurückzusenden, den er täglich über seine Kanäle an die Bürger sendet!
Motto: Käse mit Käse vergelten!

3. Drittes Ziel der Kunstaktion dient dem Gewahrwerden des symbolischen Geruches von Zensur, Diktatur und Unfreiheit! – Die Ureinwohner des Internet begrüßen ihre neuen Herren! – Es soll sich in den Fluren und den Büros der neuen Internetherren, sowie in ihren Kleidern und an ihren Händen ein Geruch breit machen, wie ihn die Untertanen im annektierten Internet (also wir) in Form von Zensur, Diktatur und Unfreiheit wahrnehmen. Die neuen Herren sollen den Gestank einatmen, den sie selbst verbreiten!

4. Viertes Ziel der Kunstaktion dient dazu, die „gesetzliche Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ sinnlich spürbar zu machen. Um den richtigen Duft zu finden, sollte man sich als Künstler den Begriff „Gesetzliche Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen…!