SWIFT – Die USA bekommt, was sie will

Wie ihr ja schon aus den Medien entnommen habt, wird die automatische Weitergabe der Überweisungsdaten an die USA fortgeführt. Dieses sogenannte SWIFT-Abkommen wurde nach dem 11. September von den USA mit der SWIFT-Genossenschaft illegal abgeschlossen. Nachdem Zeitungen dies aufdeckten, zeigten Unternehmen und Staaten, dass sie dieses Vorgehen nicht gut heißen, allerdings begründete die Bush-Regierung das Abkommen mit dem Krieg gegen den Terror und keiner fragte weiter. Es wurde sogar legalisiert und somit konnten weiterhin alle Transaktionsdaten (Absender, Empfänger, Datum, Höhe, Verwendungszweck) ohne richterlichen Beschluss von den USA abgerufen werden. Den Ermittlern wurde dabei nur vorgeschrieben, dass es mindestens einen Verdacht geben muss (soll ich lachen, jeder ist doch verdächtig, wenn man will). So wurden jährlich über 20 Millionen Daten abgerufen. Die Schweiz wollte da nicht mehr mitmachen und baute ein neues Rechenzentrum, damit die Daten nicht in den USA liegen müssen, also musste ein neues Abkommen her, damit die USA da weiter ran kommen. Das haben heute die EU-Innenminister beschlossen, obwohl es in weiten Teilen der EU (auch in Deutschland) dagegen enorme Bedenken gibt. Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die Eile des Beschlusses. Ab morgen gilt der neue Lissabon-Vertrag, wo jedes Land ein Vetorecht bei diesem Beschluss gehabt hätte.

Es gilt also auch weiter, dass ihr bei euren Überweisungen und anderen Transaktionen genau aufpassen solltet, was keiner Wissen soll. Muss man alles mit den elektronischen Karten bezahlen, was es zu kaufen gibt? Reicht es nicht schon aus, dass auf dem Kontoauszug die Standpunkt des Geldautomaten steht? Muss man sich Bücher über die Bombenbau, Terrorverdächtigein Guantànamo oder andere Themen, die der Regierung aufstoßen könnten (obwohl sie vollkommen legal sind) mit einer elektronischen Karte bezahlen, wo der Buchtitel mit auf dem Kontoauszug steht? Sollte man generell andere Dinge damit bezahlen, denn auch wenn man sich religiöse, erotische, Gewalt verherrlichende oder andere Dinge kauft, will man vielleicht nicht, dass es alle anderen Menschen wissen. Denkt mal drüber nach …